Pressemitteilung Nr. 63/21 „Der Berliner Mieterverein unterstützt das Bündnis von Mieterinitiativen und ruft ebenfalls zur Demonstration für ein neues Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auf“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Demonstration findet statt am Samstag, den 27.11.2021 um 14 Uhr und führt von der Hermannstraße in Neukölln (Hausnummer 48) zum … [Weiterlesen...]
Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid
Pressemitteilung Nr. 61/21 „Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird.“ Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge … [Weiterlesen...]
Kabelfernsehen
Leitsätze: Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen Anschluss an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zur Verfügung stellt und die ihm hierfür entstehenden Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf seine Mieter umlegt, ist ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 43 b … [Weiterlesen...]
Bundesverwaltungsgericht trifft bittere Entscheidung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Die Richter kippen weitgehend das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Der BMV fordert die neue Bundesregierung auf, das Baurecht zu ändern, um den Schutz der Mieter:innen vor Verdrängung zu gewährleisten. Erneut hat ein hohes Gericht ein Urteil gesprochen, das gravierende Auswirkungen für Mieter:innen haben wird. Am 9. November hat das … [Weiterlesen...]
Kostenmiete schafft neue Obdachlose
Die Mieter:innen des Wohnblocks in der Konrad-Wolf-Straße in Alt-Hohenschönhausen haben Angst, ihre Sozialwohnungen zu verlieren. Sie haben – wie tausende andere in Berlin auch – keine Anschlussförderung erhalten, die Mieten steigen ins Unbezahlbare. Nun wehren sich die Mieter:innen gemeinsam. Andrea K. kann nachts nicht mehr schlafen. Die Seniorin macht sich Sorgen, wie … [Weiterlesen...]
