Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine mieterschützende Abwendungsvereinbarung für kündbar erklärt. Der Senat legt dagegen Beschwerde ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Verhandelt wurde ein Fall aus der Neuköllner Jonasstraße 24. Die Käuferin des im Milieuschutzgebiet Körnerpark gelegenen Wohnhauses wollte sich nicht mehr an die Abwendungsvereinbarung mit dem … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Dezember 2022
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbrief-schreiben.htm eingeben oder per Post an Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein begrüßt das Konzept der Neuen Wohngemeinnützigkeit
Pressemitteilung Nr. 47/22 28.11.2022 Mit dem vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgelegten Konzept zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) könnte Berlin zentrale Probleme auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt auf einen Schlag angehen: den schmerzhaften Verlust an Sozialbindungen, den Mangel an leistbaren Wohnungen, die fehlende Mitbestimmung der … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zur Vergesellschaftungsfrage
Pressemitteilung Nr. 46/22 Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ braucht für ihre Arbeit die Daten aus dem Grundbuchamt, um beraten zu können, welche Unternehmen nach Volksentscheids-Beschluss reif sind für eine Vergesellschaftung, weil sie über 3.000 Wohnungen besitzen. Die Initiative spricht von „rechtlichen Bedenken“ des … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. b) Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für … [Weiterlesen...]
