Leitsätze: 1. Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der … [Weiterlesen...]
Erster Lagebericht des Bündnisses
Pressemitteilung Nr. 50/22 "Der Bericht des Bündnisses für Neubau und bezahlbares Wohnen vom 14.12.2022 legt Missstände in der Wohnungspolitik zutage" kritisiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Sowohl beim Neubau als auch beim Mieter:innenschutz werden strukturelle Tendenzen einer Wohnungspolitik erkennbar, die sich zunehmend an den Wünschen der … [Weiterlesen...]
Karstadt am Leopoldplatz – eine ungewisse Zukunft
Für die Filiale von Galeria Karstadt am Leopoldplatz gibt es große Pläne. Anfang Dezember präsentierte die Eigentümerin Signa Holding in einer öffentlichen Planwerkstatt das ambitionierte Umbauvorhaben, das sich auch auf den umliegenden Kiez auswirken soll. Das Unternehmen betonte, sich nach den Vorstellungen der Bürger:innen richten zu wollen. Doch die Erfahrungen mit anderen … [Weiterlesen...]
Hamburger Verhältnisse in Berlin? 100 Jahre Sozialbindungen, Folge 2
In Hamburg haben zwei Volksinitiativen die langfristige Mietbindung von Sozialwohnungen und ein Verkaufsverbot landeseigener Grundstücke erreicht. Was müsste sich in Berlin ändern, um dauerhaft sozialen Wohnraum und städtischen Boden zu sichern? In der November-Ausgabe unseres Newsletters haben wir von den Erfolgen zweier demokratischer Volksinitiativen berichtet. Ihnen ist … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein: 2022 aus Sicht der Mieter:innen
Vom Berliner Bündnis über den Streit zum Mietspiegel bis hin zur Neuen Wohngemeinnützigkeit: 2022 war wohnungs- und mietenpolitisch einiges los. Ein Jahresrückblick auf die wichtigsten Themen und Ereignisse. Das Jahr 2022 war kein leichtes. Der Krieg in der Ukraine, die explodierenden Energiekosten, die starke Verteuerung des täglichen Lebens kommen zur weiterhin … [Weiterlesen...]
