Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den … [Weiterlesen...]
Energiearmut: Maßnahmen zur Entlastung greifen zu kurz
Die aktuelle Krise offenbart besonders deutlich, dass es nicht das Ziel der „sozialen“ Marktwirtschaft ist, menschliche Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen oder die Energie- und Wasserversorgung für alle Bürger:innen zu sichern. Das untermauern auch die jüngsten Zahlen einer Studie zur Energiearmut in Deutschland. Nach mehreren Monaten mit drastischen Preiserhöhungen im … [Weiterlesen...]
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Droht eine Aufweichung der sozialen Garantien bei den Landeswohnungsunternehmen?
Laut Medienberichten verhandeln Vertreter:innen des Berliner Senats eine neue Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) – bislang ohne Einbeziehung der Mieterverbände oder anderer Organisationen. Es geht um viel: 2017 besiegelten der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die soziale Bewirtschaftung der städtischen … [Weiterlesen...]
Ihre Rechte bei der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung
Als Teil der Betriebskostenabrechnung bekommen viele Mieter:innen im Herbst die Heizkostenabrechnung von Ihren Vermieter:innen. Was ist beim Thema Abrechnung, Vorauszahlungen und Verbrauchsermittlung zu beachten? Ein Überblick. In diesem Jahr schauen viele Mieter:innen noch genauer auf die Betriebskostenabrechnung ihrer Vermieter:innen – insbesondere auf die Heiz- und … [Weiterlesen...]
Neues Wohngeld: Der Strohhalm, nach dem Mieter:innen jetzt greifen sollten
Entlastung in der Krise – das könnte das Wohngeld-Plus bieten: Der Gesetzentwurf sieht neben einer Verdopplung der Wohngeldbeträge auch eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten vor. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Im September dieses Jahres hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) beschlossen. Der … [Weiterlesen...]
