Leitsatz: Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrechts in einem Wohnungsmietvertrag. BGH v. 22.12.2003 - VIII ZR 81/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] BGH schafft "kleinen Zeitmietvertrag" - Kündigungsausschluss zulässig Frank Maciejewski Seit der Mietrechtsreform ist der … [Weiterlesen...]
Begründungserfordernis bei fristloser Kündigung
Leitsatz: Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. … [Weiterlesen...]
Weihnachten in kalten Wohnungen?!
Pressemitteilung Nr. 26/03 Den Mietern im Arendsweg 1 in Hohenschönhausen steht ein kaltes Weihnachtsfest bevor. Die Bewag wird am 22.12.2003 die Fernwärmeversorgung des Hauses einstellen, weil der Eigentümer, eine Martens & Douglas GbR aus Halle/Saale, die Heizkostenvorschüsse der Mieter nicht an die Bewag weitergeleitet hat und daher ein Rückstand entstanden ist. Die … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Untervermietung nicht von der Zustimmung zur Erhebung eines Untermietzuschlages abhängig machen, wenn sich die Anzahl der die Wohnung nutzenden Personen nicht erhöht. 2. Dem Mieter steht wegen der rechtswidrigen Versagung der Genehmigung der Untervermietung hinsichtlich des entgangenen Untermietzinses ein … [Weiterlesen...]
Kündigung des Zwischenmieters
Leitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu. BGH v. 17.12.2003 - XII ZR 308/00 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
