Leitsatz: Kosten, die anlässlich einer vom Vermieter in Auftrag gegebenen Instandsetzung der Fassade wegen Denkmalschutzauflagen entstehen, sind nicht nach § 559 Abs. 1 BGB [= § 3 Abs. 1 MHG a.F.] umlagefähig. AG Lichtenberg, Urteil vom 5.4.02 - 9 C 543/01 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dagegen hat … [Weiterlesen...]
Mietmängel
Leitsätze: 1. Folgende Mängel sind (im Einzelfall!) unerheblich und berechtigen nicht zur Mietminderung: - schadhafte Stufen im Hausflur - fehlender Kokosläufer im Treppenhaus - teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus - fehlendes Schloss am Müllplatz - glatte Hauseingangsstufe bei Frost - klemmendes Haustürschloss - Ausfall der Hausnummernbeleuchtung - … [Weiterlesen...]
HOWOGE hebelt Berliner Mietspiegel aus:
Pressemitteilung Nr. 2/02 Die Wohnungsbaugesellschaft Hohenschönhausen (HOWOGE) macht Mieterhöhungen geltend, die sie erstmals nicht mit dem Berliner Mietspiegel begründet, sondern mit Vergleichsmieten, die weit über den Mietspiegelwerten liegen. Diese Mieterhöhungsverlangen sind damit zumindest teilweise unbegründet. Gleichwohl haben viele Mieter zugestimmt, weil sie über die … [Weiterlesen...]
Fotokopiekosten
Leitsatz: Der Vermieter kann für die Anfertigung von Belegkopien maximal 0,10 Euro pro DINA4 Seite als Kostenerstattung verlangen. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 13.3.02 - 7 C 482/01 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob den Klägern dem Grunde nach … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Die Aufforderung zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist ungeeignet, den Schuldnerverzug des Vermieters hinsichtlich einer Mängelbeseitigung zu beenden. LG Berlin, Urteil vom 11.3.02 - 61 S 186/01 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass die … [Weiterlesen...]
