Leitsätze: 1. Entgegen der Auffassung des AG Schöneberg (MM 04, 267) begründen allein das Alter der Mieterin von 82 Jahren und die Tatsache, dass sie seit über 50 Jahren in der Wohnung lebt, keine nicht zu rechtfertigende Härte im Sinne von § 574 BGB. Menschen in einem Alter von über 80 Jahren sind nicht in jedem Fall mangels jeglicher Anpassungsfähigkeit zu einem Umzug … [Weiterlesen...]
Mindestausstattung im Altbau
Leitsatz: Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. BGH v. 26.7.2004 - VIII ZR 281/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 … [Weiterlesen...]
Digitales Fernsehen
Leitsatz: Auch nach Umstellung auf das digitale terrestrische Fernsehen hat der Vermieter die Gemeinschaftsantenne dergestalt in Ordnung zu halten, dass der Mieter unter Verwendung der von ihm auf eigene Kosten angeschafften Set-Top-Box störungsfrei über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse die üblichen Programme empfangen kann. AG Charlottenburg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Rollbergsiedlung:
Pressemitteilung Nr. 19/04 Als Sargnagel für das Quartier Rollbergsiedlung bezeichneten die Mieterbeiräte und der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Hartmann Vetter, die vorgesehenen Mieterhöhungen von 1 Euro/qm/Monat. Damit würden viele Mieter mit den verheerenden Konsequenzen für das Gebiet und seine Umgebung vertrieben. Für Empfänger von ALG II (Hartz IV) … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Vereinbaren die Mietvertragsparteien Jahre nach Vertragsabschluss mündlich die "Verschiebung" einer Staffelmietsteigerung für ein Jahr, liegt hierin ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 557 a Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die Staffelmietvereinbarung insgesamt unwirksam wird. LG Berlin, Urteil vom 20.7.04 - 65 S 75/04 … [Weiterlesen...]
