Leistsätze: Eine Staffelmiete kann auch für die Dauer einer Mietpreisbindung nach dem WoFG vereinbart werden, sofern die innerhalb des Bindungszeitraums liegenden Staffeln die in der Förderzusage bestimmte Miethöhe nicht überschreiten. Eine während der Mietpreisbindung getroffene Vereinbarung kann bereits Mietstaffeln für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung … [Weiterlesen...]
Wiederherstellungspflicht nach Gebäudebrand
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der Bezugsfertigkeit seiner in Folge eines Brandes im Hause stark beschädigten Mietwohnung. Zu den Gegenargumenten „Unmöglichkeit“ und „Opfergrenze“ des Vermieters. AG Kreuzberg vom 31.1.2023 – 11 C 208/20 –, mitgeteilt von RAin Andrea Klette Hinweis: Das Urteil des AG Kreuzberg ist nicht rechtskräftig … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Juni 2024
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sie können Ihren Leserbrief auf www.berliner-mieterverein.de/mietermagazin/leserbrief-schreiben.htm eingeben oder per Post an den Berliner Mieterverein, Redaktion MieterMagazin, Spichernstraße 1, 10777 … [Weiterlesen...]
Außenanstrich
Leitsatz: Die Schönheitsreparaturenklausel in einem Mietvertrag, nach der zu den Schönheitsreparaturen das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gehört, ist unwirksam, da sich die Formulierung „von innen“ nicht zweifelsfrei auch auf die Fenster bezieht. LG Hamburg vom 30.11.2020 – 316 T 44/20 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Auch wenn die EU nicht direkt Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik betreibt, hat sie einen großen Einfluss auf das Bauen und Wohnen. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die EU-Verordnungen mit nationalen Gesetzen umzusetzen. So will die EU mit dem 2021 verabschiedeten Europäischen Klimagesetz den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken und bis 2050 … [Weiterlesen...]
