Leitsatz: Gilt für einen Mietvertrag die dreimonatige Kündigungsfrist nicht, sondern die vertraglich vereinbarte Frist von sechs Monaten, dann ist diese vertragliche Vereinbarung nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Denn § 573 c Abs. 4 BGB ist wegen Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge anzuwenden. BGH v. 21.6.2005 - … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgelterhöhung bei Erholungsgrundstück
Leitsätze: 1. Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, dass sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert. 2. Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muss die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht, Vereitelung
Leitsatz: Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins 13 Wohnungen eines umgewandelten Mehrfamilienhauses wurden im Paket an … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Fehlende Erläuterungen zum Vorwegabzug bei Gewerberäumen in der Wirtschaftseinheit können auch noch nach Ablauf der Ausschussfrist des § 556 Abs. 3 BGB nachgeholt werden. LG Berlin, Urteil vom 13.6.05 - 67 S 36/05 - Mitgeteilt von RA Sebastian Bartels Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Abrechnungen sind … [Weiterlesen...]
Geschmackliche Gestaltung der Wohnung
Leitsatz: Grundsätzlich ist ein Mieter in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume zwar weitgehend frei, er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmacks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist. Kammergericht, Teilurteil vom 9.6.05 - 8 U 211/04 - … [Weiterlesen...]
