Leitsatz: Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. BGH v. … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. BGH v. 11.1.2006 - VIII ZR 364/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... b) Der Prüfung anhand dieses Maßstabs hält das … [Weiterlesen...]
Berliner Mietgeschichte(n)
Einen Kilometer persönlicher Erinnerung umfasst die Ollenhauerstraße auf der Strecke zwischen Kurt-Schumacher-Platz und der ersten S-Bahnbrücke, über die heute die S25 in Richtung Hennigsdorf verkehrt, unweit der im Volksmund "Bonnies Ranch" genannten Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Dieser Kilometer Erinnerung beschrieb in den 30er Jahren ein ganzes kindliches Universum - nämlich … [Weiterlesen...]
BMV-Aktion zum Berliner Mietspiegel 2005
Auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2005 hat der Berliner Mieterverein (BMV) erneut eine Aktion Mietpreisüberprüfung gestartet. Damit bietet der Verein stadtweit eine Mietpreisprüfung für freifinanzierten Wohnraum an. Die Ergebnisse können Rückschlüsse für den Umgang mit zukünftigen Mieterhöhungen bieten. Wird eine Miethöhe über der ortsüblichen Vergleichsmiete … [Weiterlesen...]
