Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt. BGH v. 16.5.2006 - VI ZR 189/05 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Stopp der Anschlussförderung rechtmäßig:
Pressemitteilung Nr. 04/06 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Einstellung der so genannten Anschlussförderung rechtmäßig ist. "Der Ausstieg aus einem widersinnigen Fördersystem war überfällig, dessen Ende" - so Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter - "wir schon vor 20 Jahren gefordert hatten, weil es weder sozial- … [Weiterlesen...]
Vollstreckung der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken. BGH v. 11.5.2006 - I ZB 94/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Kaution
Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die … [Weiterlesen...]
Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei
Leitsatz: Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt. An der so begründeten Rechtsmittelzuständigkeit ändert auch die Erhebung einer Widerklage nach der Wohnsitzverlegung einer Partei nichts. BGH v. 3.5.2006 - … [Weiterlesen...]
