Zwei Fälle sind in der Regel für die Hinterlegung einer Mietkaution denkbar: Entweder der Mieter legt selbst ein Mietkautionskonto an, dass er dem Vermieter verpfändet - wozu der Berliner Mieterverein rät - oder er zahlt dem Vermieter die Mietkaution bar und dieser legt ein Kautionskonto an. So oder so fällt für die Kautionszinsen die gesetzliche Zinsabschlagssteuer von 30 … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Im Senatsstreit um die angemessenen Wohnkosten für ALG-II-Empfänger konnte Sozialsenatorin Dr. Knake-Werner seinerzeit einen Kompromiss erreichen. Doch die daraufhin festgelegten Mietobergrenzen führen offenbar doch und trotz anderer Beteuerungen der Senatorin zu massenhaften Überschreitungen. Der Berliner Mieterverein (BMV) hatte kritisiert, dass nicht auf Basis der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Vermieter ist nach § 242 BGB verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus einem langfristigen Mietverhältnis zu entlassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietverhältnisses hat und mindestens einen zumutbaren, solventen Nachmieter stellt. Ein anerkanntes Mieterinteresse liegt beispielsweise vor bei schwerer Krankheit, berufsbedingtem … [Weiterlesen...]
Graffitibeseitigung
Graffiti zieren viele Häuserwände, Treppenflure und Brandwände. Was den Befürwortern Kunst und Selbstdarstellung, ist den Gegnern Sachbeschädigung und Schmiererei. Graffitibeseitigung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Sprachrohr der Graffitigegner ist unter anderen der Verein Noffitti. Dieser forderte kürzlich, die Kosten für die … [Weiterlesen...]
Aus Hüttenwegsiedlung wird Parkviertel Dahlem
Die Hüttenwegsiedlung kommt nicht zur Ruhe. Kaum waren die ehemals bundeseigenen Wohnungen verkauft, schockte der Erwerber die Mieter durch Modernisierungsankündigungen mit drastischen Mieterhöhungen. Die Hüttenwegsiedlung soll richtig schick werden und wurde daher vom neuen Eigentümer in "Parkviertel Dahlem" umbenannt. Geplant ist nicht nur eine … [Weiterlesen...]
