Leitsatz: Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe ("Teilmarkt") festzustellen. Für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität stellt deshalb der Umstand, dass sie in einem Ballungsgebiet liegt und für die betreffende Gemeinde ein Zweckentfremdungsverbot besteht, kein hinreichend … [Weiterlesen...]
Fogging, Beweislast
Leitsatz: Die Voraussetzungen für den von einem Mieter wegen des so genannten Fogging gegen den Vermieter geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB einschließlich des Verschuldens des Vermieters sind vom Mieter darzulegen und zu beweisen. Insoweit gilt nur dann etwas anderes, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss und Staffelmiete
Leitsätze: 1. Bei der Klausel "Die Parteien sind sich einig, dass in Abänderung des Mietvertrages eine Kündigung auf die Dauer von 5 Jahren ausgeschlossen wird." erscheint es fernliegend, dass sie dahin verstanden werden könnte, dass sich der Kündigungsausschluss über die ordentliche Kündigung hinaus auch auf das unabdingbare Recht zur außerordentlichen Kündigung aus … [Weiterlesen...]
„WBS-Miete“
Leitsätze: Die durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt gegebene Erhöhung der Mietobergrenzen für mit öffentlichen Mitteln modernisierte Altbauten allein führt noch nicht zu einer Anhebung der vom Mieter geschuldeten Miete. Vielmehr bedarf es hierzu einer formgerechten Erhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Zukünftige Erhöhungen der Miete lassen sich nicht in der Weise … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Die Kaution dient dem mietvertraglich vereinbarten Zweck, dass sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses daraus bedient, soweit er noch offene Ansprüche gegen den Mieter hat. Gibt er jedoch die Kaution vorbehaltlos frei, gibt er damit konkludent zu erkennen, dass er keine Ansprüche mehr gegen den Mieter hat beziehungsweise auf etwaig bestehende … [Weiterlesen...]
