Leitsatz: Ein einseitiger - formularmäßig erklärter - Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters von Wohnraum benachteiligt den Mieter nicht unangemessen (§ 307 BGB), wenn er zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. [nicht amtlicher LS] BGH … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. 2. Der Wohnraummieter, der seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Berlin hat, weil er in Westdeutschland arbeitet, kann die Erlaubnis zur Untervermietung der Berliner Wohnung auch dann … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: "Sonstige Betriebskosten" müssen konkret mietvertraglich vereinbart werden. Die Bezeichnung "Kosten für diverse Wartungsverträge" erfüllt dieses Bestimmtheitserfordernis nicht. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 22.11.05 - 8 C 338/05 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zum überwiegenden … [Weiterlesen...]
Räumungsvollstreckung
Leitsatz: Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des … [Weiterlesen...]
Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Leitsätze: 1. Ein "anderer zwingender Grund" i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. 2. Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der … [Weiterlesen...]
