Nachdem die tschechische Umweltinspektion wegen illegaler Mülltransporte aus Deutschland um Hilfe rief, sah sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Handeln gezwungen. Stärkere Grenzkontrollen und schärfere EU-Richtlinien sollen her. Rund 20.000 Tonnen Abfälle seien in den letzten Monaten aus Deutschland illegal nach Tschechien transportiert worden, schätzt die … [Weiterlesen...]
§ 17-Wohnungen am Klausenerplatz
Halten die Mietsteigerungen in den sanierten Altbauten an, die mietpreisrechtlich als Sozialwohnungen behandelt werden, dann wird es zu erheblichem Wohnungsleerstand kommen, prognostiziert Frank Dienst von der Mieterinitiative Klausenerplatz. Der Berliner Mieterverein (BMV) plädiert für eine Aussetzung der Mieterhöhungen. Doch die Wohnungsbaugesellschaft WIR als Vermieter … [Weiterlesen...]
Vattenfall Tariferhöhung
Ab diesem Monat müssen die Berliner höhere Strompreise bei Vattenfall zahlen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die von Energieversorger Vattenfall beantragte Tariferhöhung genehmigt. Der Berliner Wirtschaftssenator hat eine halbherzige Entscheidung getroffen. Statt der von Vattenfall geforderten sechsprozentigen Erhöhung des Stromtarifs "Berlin … [Weiterlesen...]
Modernisierung in Schöneberg
Sinnlose Aufzüge direkt am Balkon vorbei, zusätzliche Balkons an der Nordseite - und nach der Modernisierung mehr Mängel als vorher: Die Zustände in der Winterfeldtstraße 13/15 in Schöneberg erinnern an die Geschichten der Schildbürger. Man könnte darüber lachen, wenn es für die Betroffenen nicht zum Weinen wäre. "Ich kann meine Balkons nicht mehr nutzen", ärgert sich Dr. … [Weiterlesen...]
Hanseatisches Oberlandesgericht
Die Übersendung einer Postwurfsendung eines Mietervereins an Mieter einer Wohnanlage, unter denen auch Nichtmitglieder des Vereins sind, mit konkreten Informationen zu einer möglichen Mietminderung und der Beifügung von Mustern, ist keine "geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung" im Sinne des … [Weiterlesen...]
