Die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH (GSG), 1965 gegründet, um vor allem dem Berliner Mittelstand durch Schaffung preiswerter Gewerbeflächen eine verlässliche Perspektive zu bieten, bewirtschaftet zurzeit 50 Gewerbehöfe. Rund 1250 Firmen beschäftigen hier über 12000 Mitarbeiter. Jetzt steht die GSG zum Verkauf. Auch wenn Berlins Wirtschaftssenator … [Weiterlesen...]
Privatisierung von Bundesbankwohnungen
Ende Januar sind 414 Berliner Wohnungen der Bundesbank an die Fondsgesellschaft Apellas verkauft worden. Die Mieterschutzklauseln enthalten dabei eine merkwürdige Einschränkung. Die verkauften Bundesbankwohnungen liegen in vier Siedlungen in Schmargendorf, Dahlem und am Schlachtensee. Apellas legte für dieses Paket 50 Millionen Euro auf den Tisch. Die Mieter … [Weiterlesen...]
WBM
Zu einer ernsthaften Krise in der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei/PDS hat das Ansinnen der SPD-Regierungsmitglieder Junge-Reyer und Sarrazin geführt, die Hälfte des Wohnungsbestandes der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu veräußern. Als vor einigen Monaten die wirtschaftliche Schieflage des WBM-Konzerns an die Öffentlichkeit drang, reagierte der Senat schon … [Weiterlesen...]
Graffiti-Gesetz
Das verschärfte Gesetz gegen Graffiti-Sprayer sollte die Lösung sein. Weil seit Herbst 2005 schon die "vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache" strafbar ist und nicht erst deren erhebliche Beschädigung, die Gutachter aufwändig feststellen mussten, sollten Graffiti-Sprayer künftig konsequenter verfolgt werden können. Von einem schnelleren Durchgreifen … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Die Wirkung der mietvertraglichen Empfangsvollmacht ist häufig streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt. Er bestätigt den Grundsatz, dass eine Willenserklärung des Vermieters (zum Beispiel eine Kündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung) gegenüber allen Mietern erklärt werden muss und eine Empfangsvollmacht im Vertrag nur vom … [Weiterlesen...]
