Gerichte sind befugt, ihre Überzeugung von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Grundlage eines ordnungsgemäß aufgestellten (auch einfachen) Mietspiegels zu gewinnen. Sie sind insoweit nicht verpflichtet, auf Antrag einer Partei ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einzuholen. LG Berlin vom 31.10.2022 – 65 S 113/22 – … [Weiterlesen...]
Wohnungsneubau
Auch im Jahr 2023 haben der Bund und Berlin ihre Wohnungsbauziele wieder deutlich verfehlt. Insbesondere der Bau von neuen Sozialwohnungen bleibt krass hinter dem Notwendigen zurück. Die Bundesregierung und der Senat sehen sich dennoch auf der Erfolgsspur. Die Bundesregierung wollte dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (5)
Keine Lärmbelastung im Wohnumfeld bei ruhiger Lage im Hinterhaus: Nur tatsächliche Lärmbelastungen der Wohnung sind nach der Merkmalgruppe 5 des Berliner Mietspiegels als wohnwertmindernd zu erachten; auf die Auswirkungen auf das Grundstück kommt es nicht an. LG Berlin vom 10.5.2022 – 63 S 83/22 –, veröffentlicht in GE 22, 1057 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnungen der Buwog
Die Hausverwaltung Buwog hat in den „Feuerlandhöfen“ in Mitte die Kosten für die Tiefgaragenreinigung zwölffach abgerechnet. Angeblich ein „Versehen“, das drei Jahre lang nicht entdeckt wurde – obwohl Mieter:innen die exorbitanten Kosten bemängelt hatten. Die Mieter:innen der Wohnanlage in der Chausseestraße sollten fast 9000 Euro Monat für Monat für die Reinigung der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (6)
Eine Gartenfläche auf dem Grundstück, deren Nutzung durch die Mieter als Erholungs- und Spielfläche geduldet wird und die überwiegend nur aus Rasen mit wenigen Pflanzen und Bäumen besteht, erfüllt weder das Merkmal eines „aufwendig gestalteten Wohnumfeldes“ noch das Merkmal „Mietergarten ohne Entgelt“. AG Pankow vom 30.6.2022 – 102 C 41/22 – … [Weiterlesen...]
