Pressemitteilung Nr. 24/24 "Einmal mehr zeigt sich, wie wenig sich die Teilnehmenden des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen an die Vereinbarungen gebunden fühlen, wenn es darum geht, Einschränkungen hinzunehmen", kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heute bekannt gewordenen 20.000 Mieterhöhungen der Vonovia. … [Weiterlesen...]
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 23/24 (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht … [Weiterlesen...]
„Pankow gegen Verdrängung“ vereint Mieter:innen in Not
Pressemitteilung Nr. 22/24 Seit gut einem Jahr kämpfen Mieter:innen in ehemals sozial gebundenen Wohnungen verzweifelt darum, vom Berliner Senat Gehör und Unterstützung zu bekommen. In der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ haben sich Mieter:innen zusammengeschlossen, deren Wohnungen in den 1990er Jahren nach der Wende in Prenzlauer Berg und anderen Ost-Bezirken durch das … [Weiterlesen...]
Wohnungsverlosung bei den Städtischen
Kein Wohnungsunternehmen hat Zeit, sich durch Hunderte von Anfragen von Wohnungsbewerbern zu wühlen. Die meisten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind daher schon vor Jahren dazu übergegangen, Wohnungen zu verlosen. Doch wie funktioniert das genau? Oft ist ein Inserat nur wenige Stunden oder sogar Minuten online, bevor die Meldung kommt: „Die Bewerbungsphase ist … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (1)
Zu Umfang und Inhalt der Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB bei einem Vormietverhältnis, welches eine Dauer von weniger als einem Jahr hatte, und einem Vor-Vormietverhältnis, in dem eine Indexmiete vereinbart war. BGH vom 16.1.2024 – VIII ZR 135/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
