Leitsatz: Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, … [Weiterlesen...]
Keine Streitverkündung gegen Gutachter
Leitsatz: Auch in Mietsachen ist die von einer Partei gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen erklärte Streitverkündung zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen aufgrund im Rechtsstreit erbrachter, angeblich fehlerhafter Gutachterleistungen unzulässig; eine gleichwohl erfolgte Zustellung der Streitverkündungsschrift ist rechtswidrig (im Anschluss an BGH, Beschluss vom … [Weiterlesen...]
Unwirksame Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Betriebkostenvorschüsse, die wegen Unbestimmtheit unwirksam vereinbart sind, werden Bestandteil der Bruttokaltmiete. LG Berlin, Urteil vom 14.12.06 - 67 S 221/06 - Mitgeteilt von RAin Isabell D. Pohl Urteilstext Aus den Gründen: "... Voraussetzung für die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter ist eine inhaltliche bestimmte und … [Weiterlesen...]
Herausgabe eines Mietergartens
Leitsatz: Auch bei einer mehrjährigen Nutzung eines Teiles des Gartengrundstücks der Wohnanlage durch den Mieter ist ohne weiteres kein Nutzungsverhältnis entstanden, das auf einer stillschweigenden Genehmigung mit Bindungswillen beruht. Eine etwaige Gestattung der Nutzung ist deshalb vom Vermieter frei widerruflich. Kammergericht, Urteil vom 14.12.06 - 8 U 83/06 … [Weiterlesen...]
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der Gesellschafter seiner Vermietungs-GbR. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.8.06 - 5 C 228/06 - und LG Berlin, Beschluss vom 14.12.06 - 62 S 259/06 - Mitgeteilt von RA Hartmut Hoven Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen des amtsgerichtlichen Urteils: "... Dem Kläger … [Weiterlesen...]
