Leitsatz: Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Mieter ein Guthaben, das aus einer vom Insolvenzverwalter erstellten Nebenkostenabrechnung stammt, lediglich als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.7.07 - 11 C 149/07 - Mitgeteilt von RA Falko … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: 1. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. 2. Auch eine geringfügige Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 … [Weiterlesen...]
Jahressperrfrist
Leitsatz: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). BGH, Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Garagenmietvertrag
Leitsatz: Ein Mietvertrag, der nach dem Beitritt zu teilweise anderen Bedingungen und auch nicht mehr zwischen denselben Vertragsparteien, jedoch über denselben Mietgegenstand abgeschlossen wurde wie der vor dem Beitritt vereinbarte Nutzungsvertrag, unterliegt nicht dem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. BGH, Urteil vom 11.7.07 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2007 – erhebliche Mietsteigerungen
Pressemitteilung Nr. 06/07 "Der Verkauf von über 150.000 Wohnungen an Heuschrecken in den letzten 10 Jahren hat im Mietspiegel 2007 zu teils kräftigen Mietsteigerungen geführt", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter den heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlichten Mietspiegel 2007. Damit träten die … [Weiterlesen...]
