Leitsätze: a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.). b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, weil die … [Weiterlesen...]
Formularmietvertrag
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB auf Mietverträge. AG Lichtenberg, Urteil vom 21.6.07 - 10 C 69/07 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Gründen: "... Aber auch unabhängig hiervon gilt das Vertragsformular vorliegend grundsätzlich als vom Kläger gestellt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Denn der Kläger, der Eigentümer … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2521). BGH, Urteil vom 20.6.07 - VIII ZR 303/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel im Altvertrag
Leitsatz: Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. BGH, Urteil vom 20.6.2007 - VIII ZR 257/06 … [Weiterlesen...]
Widerklage im Zustimmungsverfahren
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Widerklage auf Mängelbeseitigung im Klageverfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung. AG Tiergarten, Teilurteil vom 13.6.07 - 5 C 130/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die von den Beklagten erhobene Widerklage ist zulässig. Die in der … [Weiterlesen...]
