Leitsatz: Zur Unbilligkeit der Ansetzung von Balkonflächen bei der Heizkostenabrechnung. AG Pankow/Weißensee, Schlussurteil vom 6.11.07 - 8 C 139/07 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Vorliegend ist die von der Klägerin gelegte Heizkostenabrechnung ... unwirksam, da der dort zugrunde gelegte Umlegungsschlüssel unbillig ist und damit gegen die … [Weiterlesen...]
Heiz- und Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden. 2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Mieter – Markt – Macht
Pressemitteilung Nr. 09/07 Recht und Geld nicht verschenken Informierte Mieter müssen weder Geld noch Rechte verschenken. Mieter, die den neuen Mietspiegel offensiv gegen Mietpreisüberhöhung einsetzen, können die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt nutzen. Wir rufen sie dazu auf! Auch Mieter besitzen ein kleines Stück Macht, nämlich die Marktmacht, die es zu nutzen … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: Schriftformklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Vertragsänderungen (Mieterhöhungen) konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern, verstoßen gegen § 305 b BGB und sind gemäß § 307 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 29.10.07 - 67 S 413/06 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenspiegel für 2005
Zeitgleich mit dem Berliner Mietspiegel 2007 hat der Berliner Senat die Betriebskostenübersicht für Abrechungen des Jahres 2005 präsentiert. Gegenüber 2003 sind vor allem die Wärmekosten erheblich gestiegen. Niedrigere Durchschnittswerte wurden für Aufzugskosten, für Hauswart und Gebäudereinigung ermittelt. Beim Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt man die Aktualisierung der … [Weiterlesen...]
