Leitsatz: a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung … [Weiterlesen...]
Bundesbedienstetenwohnung
Leitsatz: Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen. BGH v. 27.5.2009 - VIII ZR 180/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung wegen Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Der Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums ist nicht berechtigt, für die von ihm zu tragenden Schönheitsreparaturen Kosten gemäß § 28 Abs. 4 II. BV anzusetzen, wenn die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter fehlgeschlagen ist. AG Tempelhof-Kreuzberg, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.5.2009 - 20 C 556/08 - [n. rkr.] Mitgeteilt von RAen … [Weiterlesen...]
Ermächtigung
Leitsätze: 1. Es ist grundsätzlich zulässig, einen Grundstückserwerber zu ermächtigen, die dem Vermieter zustehenden Rechte bereits vor dessen Eintragung und Eintritt in das Mietverhältnis im eigenen Namen geltend zu machen. Für eine wirksame Erklärung aufgrund einer solchen Ermächtigung ist es aber erforderlich, dass die Ermächtigung offengelegt wird. 2. Der Mangel … [Weiterlesen...]
Versorgungssperre bei Gewerberaum
Leitsätze: a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung … [Weiterlesen...]
