Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Regelung des § 545 BGB keine Anwendung findet und eine Vereinbarung, durch die das abgelaufene Mietverhältnis fortgesetzt oder erneuert werde, der Schriftform bedürfe, fehlt es an der konstitutiven Bedeutung der Schriftformklausel, wenn die Parteien durch Invollzugsetzung eines noch nicht beurkundeten Vertrags zu … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. BGH v. 8.10.2008 - XII ZR 15/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schadensersatz wegen Malerarbeiten
Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen wegen unsachgemäß vorgenommener Malerarbeiten durch den Mieter. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.10.2008 – 4 C 100/08 – Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Sind die Mieter nicht zur Durchführung von … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung ohne Vollmachtsurkunde
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer von einem Vertreter abgegebenen Mieterhöhung wegen unterbliebener Beifügung einer Vollmachtsurkunde und darauf folgender unverzüglicher Zurückweisung gemäß § 174 BGB. AG Wedding, Urteil vom 30.9.2008 - 14 C 284/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht der … [Weiterlesen...]
Smart Metering
Intelligente Stromzähler machen den Verbrauch transparent: Der Kunde kann am Computer ablesen, wie viel Strom Herd, Kühlschrank und andere elektrische Geräte im Haushalt verbrauchen. Derzeit laufen Pilotprojekte, ab 2010 werden die Zähler teilweise zur Pflicht. "Smart Metering" nennt sich das intelligente Messen. Bislang ist einmal im Jahr Ablesetag. Danach dauert es nicht … [Weiterlesen...]
