Leitsatz: Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind. BGH v. 15.10.2008 - XII ZR 1/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zur Bewertung von Fluglärm bei der Einordnung der Wohnung in den Berliner Mietspiegel. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.10.2008 - 9 C 268/08 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fluglärms auf den Mietzins der streitgegenständlichen Wohnung ist die … [Weiterlesen...]
Nachschusspflicht bei der Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (beziehungsweise § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen. Urteil vom 26.5.2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498). 2. Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für ALG II-Empfänger
Pressemitteilung Nr. 09/08 Die in der AV Wohnen 2005 festgelegten Richtwerte für Angemessenheit fangen die Erhöhungen für Energiepreise und Mieten nur noch unzureichend auf und müssen auch wegen der zu erwartenden Steigerungen in den kommenden Jahren jetzt sachgerecht angepasst werden, dies fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum
Leitsatz: Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586 zum … [Weiterlesen...]
