Leitsatz: Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Eine formal wirksame Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfordert die nachvollziehbare Darlegung und gegebenenfalls Erläuterung, dass und wie die auf die einzelnen Nutzergruppen entfallenden Kosten ermittelt worden sind. LG Berlin, Urteil vom 9.1.2009 - 65 S 216/08 - Mitgeteilt von RA Heinrich Lüth Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Berliner Immobilien Holding:
Pressemitteilung Nr. 1/09 Bei einer eventuellen Veräußerung der rund 38.000 Wohnungen der Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die Privatisierungsgrundsätze des Senats von Berlin zu beachten und den Mietern dieser Wohnungen der besondere Mieterschutz als vertragliche Zusatzvereinbarung zu gewähren, fordert der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips von … [Weiterlesen...]
Musizieren in der Mietwohnung
"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden", reimte Wilhelm Busch. Das können viele Mieter nur bestätigen. Stundenlanges Klaviergeklimper nervt und ist rechtlich nicht anders zu bewerten als Techno-Sound vom Band. Ob es sich um stümperhafte Fingerübungen oder virtuose Bach-Präludien handelt, spielt für die juristische Bewertung von … [Weiterlesen...]
Müllschlucker
In vielen Ost- und West-Berliner Großsiedlungen gibt es noch Müllschlucker, die es den Bewohnern erlauben, ihren Müll aus den oberen Etagen direkt zu entsorgen. Während diese Müllabwurfanlagen lange Zeit als besonderes Ausstattungsmerkmal galten, sind sie heute aus Umwelt-, Kosten- und Sicherheitsgründen umstritten. Viele Mieter wollen auf den Komfort jedoch nicht … [Weiterlesen...]
