Leitsatz: Eine mit einer leicht demontierbaren Verblendung verkleidete Badewanne (Schürzenwanne) ist keine Einbauwanne im Sinne des Mietspiegels. AG Lichtenberg, Urteil vom 27.1.2009 - 6 C 397/08 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Entgegen der Ansicht der Klägerin ist kein Zuschlag von 0,37 Euro pro Quadratmeter für das … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsätze: a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer … [Weiterlesen...]
Grundkosten der Wasseruhr
Leitsatz: Werden die Wasserkosten mittels Wasseruhr verbrauchsabhängig erfasst und umgelegt, ist es zulässig - jedoch nicht zwingend geboten -, auch die verbrauchsunabhängigen Bestandteile der Wasserversorgung, wie zum Beispiel die Grundkosten, zu 100 Prozent verbrauchsabhängig auf die Mieter umzulegen. LG Berlin, Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom … [Weiterlesen...]
Endrenovierungsklausel
Leitsatz: Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird … [Weiterlesen...]
