Eine Gartenfläche auf dem Grundstück, deren Nutzung durch die Mieter als Erholungs- und Spielfläche geduldet wird und die überwiegend nur aus Rasen mit wenigen Pflanzen und Bäumen besteht, erfüllt weder das Merkmal eines „aufwendig gestalteten Wohnumfeldes“ noch das Merkmal „Mietergarten ohne Entgelt“. AG Pankow vom 30.6.2022 – 102 C 41/22 – … [Weiterlesen...]
Leserfoto des Monats Juli/August 2024
Als Leserfoto-Einsender Christoph Gaj dieses Motiv in Prenzlauer Berg ent- deckte, fragte er sich: Klingeln oder schlüsseln? Wenn Sie ebenfalls ein Bild zum Nach- denken, mit Witz oder aus ungewöhn- licher Perspektive rund um das Thema Wohnen und Wohnumfeld aufgenom- men haben, schicken Sie es mit einem von Ihnen gewählten Titel sowie Anga- ben zum Aufnahmeort und -datum an … [Weiterlesen...]
Wohnungsbesichtigung
Grundsätzlich gilt: Vermieter:innen dürfen eine Wohnung nur aus berechtigtem Interesse betreten. Denn durch eine Vermietung übergeben sie ihr Hausrecht in die Hände der dort Wohnenden. Es gilt Artikel 13 des Grundgesetzes, und dort heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Wird eine Wohnung mieterseitig gekündigt oder soll sie vermieterseits verkauft werden, besteht ein … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse (2)
Auch nach erneuter Überprüfung kommt der 8. Senat des BGH zu der Überzeugung, dass die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vor deren Inkrafttreten allgemein zugänglich veröffentlicht worden war. Die Begründung der Verordnung war auch – wie für eine wirksame Veröffentlichung erforderlich – leicht zugänglich gewesen. Die leichte Zugänglichkeit der Begründung … [Weiterlesen...]
Forum „Recht auf Stadt“
Über 300 Stadtaktivist:innen aus ganz Deutschland haben sich vom 7. bis 9. Juni auf dem Kreuzberger Dragonerareal zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Das Forum „Recht auf Stadt“, das in diesem Jahr sein 10. Jubiläum feierte, fand zum ersten Mal in Berlin statt. Es waren überwiegend junge Menschen, viele von ihnen aus dem studentischen Milieu, die drei Tage lang … [Weiterlesen...]
