Pressemitteilung Nr. 1/10 "Die Unterstützung des Berliner Senats für die zahlreichen Problemquartiere in Berlin ist nicht ausreichend", bemängelte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild anlässlich der Vorstellung des neuen Monitorings Soziale Stadtentwicklung von Senatorin Junge-Reyer. Es fehle der gesamtstädtische Blick für die Herausbildung und … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung
Leitsatz: Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung. BGH v. 20.1.2010 - VIII ZR 84/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. BGH v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung; Nachholen im Prozess
Leitsatz: Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine zusätzliche Gemeinschaftswaschküche ist auch dann als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie in einem fußläufig (hier höchsten 50 Meter) zu erreichenden Gebäude außerhalb des Hauses liegt. LG Berlin vom 19.1.2010 – 63 S 249/09 – … [Weiterlesen...]
