Leitsatz: Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 294/08 … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Erbengemeinschaft
Leitsatz: Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. BGH v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] … [Weiterlesen...]
8. Berliner Mieterratschlag
Pressemitteilung Nr. 15/09 In Zusammenarbeit mit der URANIA Expertenvorträge, Diskussion und Infomarkt am Samstag, 7. November 2009 von 12.00 - 16.00 Uhr, Kleistsaal, An der Urania 17, 10787 Berlin-Schöneberg Fahrverbindungen: U-Bhf. Wittenbergplatz, U-Bhf. Nollendorfplatz, Bus: M19, M29, M46, 187, 343 Die Probleme und ihre Lösung Nach einer aktuellen Statistik … [Weiterlesen...]
Schriftform bei Aktiengesellschaft
Leitsatz: Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 86/07 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine 200 Meter entfernt liegende Waschküche ist nicht wohnwerterhöhend. LG Berlin vom 3.11.2009 – 63 S 184/09 – … [Weiterlesen...]
