Leitsatz: Bei Mietvertragsabschlüssen bis zum 31.12.2003 ist für die Wohnflächenberechnung der Balkon mit der Hälfte der Grundfläche anzurechnen. AG Schöneberg vom 19.5.2010 - 104a C 557/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich liegt ein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Wohnung des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Gutachten
Leitsatz: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". BGH v. 19.5.2010 - VIII ZR 122/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine nach der Modernisierungsankündigung vom Mieter eingereichte einstweilige Verfügung zur Erreichung eines vorläufigen Baustopps ist unzulässig, wenn der Mieter zuvor ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der abzuziehenden Instandsetzungskosten beantragt hat. LG Berlin vom 18.5.2010 - 65 S 493/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Kaution bei Mietermehrheit
Leitsatz: Das Mitglied einer Mieter-GbR kann nach Vertragsende nicht vom Vermieter verlangen, dass dieser die Kaution gemäß § 432 BGB beim Amtsgericht hinterlegt. AG Köpenick vom 12.5.2010 - 15 C 314/09 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin war zusammen mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten seit 2008 Mieterin der Wohnung. Es wurde eine … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsätze: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. BGH v. 12.5.2010 - VIII ZR 185/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
