Leitsätze: Berechtigt Vogelkot auf Balkon und Terrasse zur Minderung der Miete? Kann einem Mieter das Füttern und Tränken von Vögeln untersagt werden? LG Berlin vom 21.5.2010 - 65 S 540/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter minderte die Miete, weil sein Balkon von Vogelkot „übersät“ sei. Er fordert den Vermieter auf, dafür … [Weiterlesen...]
Rechtsexpertise zum Klimaschutzgesetz
Pressemitteilung Nr. 10/10 Der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) begrüßt das Ergebnis der juristischen Prüfung des sogenannten Stufenmodells, das von BMV und BUND vorgeschlagen und von der IHK unterstützt wird. "Unser Alternativvorschlag zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltsenatorin Lompscher ist rechtlich unbedenklich" erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Parabolantenne und Internet
Leitsatz: Können ausländische Fernsehprogramme über Internet empfangen werden, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolantenne verlangen. AG Wedding vom 20.5.2010 - 22a C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht geht – der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend – … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Renovierungsarbeiten
Leitsatz: Der Mieter hat einen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er in vermeintlicher Verpflichtung aus dem Mietvertrag bei Auszug die Wohnung renoviert (hier: Material und Eigenleistung über 20 Stunden à 8,00 Euro). AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.5.2010 - 10 C 287/09 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist insoweit nicht fällig, als mehr Brennstoffkosten in der Abrechnung umgelegt werden, als sich aus der nachfolgenden Aufteilung auf Heiz- und Warmwasserkosten ergibt. AG Köpenick vom 19.5.2010 - 6 C 29/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es wurden Brennstoffkosten in Höhe von insgesamt 377 40,77 Euro für 643 659 kWh … [Weiterlesen...]
