Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter mittels einstweiliger Verfügung untersagen, das Haus mittels einer Videoanlage überwachen zu lassen. AG Schöneberg vom 8.6.2012 - 19 C 166/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Christoph Friedmann Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Installation einer Kamera, mit der eine gezielte Überwachung des Eingangsbereichs möglich … [Weiterlesen...]
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Dieser juristische Beitrag, ehemals veröffentlicht auf www.berliner-mieterverein.de, ist nicht mehr erreichbar. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Nach § 558 a Abs. 3 BGB muss ein Mieterhöhungsverlangen, das nach § 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB mit vergleichbaren Wohnungen begründet wird, auch die Angaben für die Wohnung aus einem qualifizierten Mietspiegel enthalten. AG Lichtenberg vom 29.5.2012 - 5 C 36/12 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Vier versteckte Kameras sollten die Mieter eines Hauses in Friedrichshain insgeheim überwachen. Der Zweck war klar: Die Vermieterin suchte Kündigungsgründe. Doch ein Richter erkannte in diesem Vorgehen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und fällte ein Urteil mit Vorbildcharakter. Drei kleine Stromverteilerdosen zur Straße vorm Hauseingang? Ein Sirenenkasten nach … [Weiterlesen...]
Berlins Stille Portiers
Einst hing das gute Stück in fast jedem Berliner Mietshaus: Der "stille Portier" gab darüber Auskunft, wer in welcher Wohnung zu finden ist. Mit dem Einzug von Klingelanlagen verschwand das Bewohnerverzeichnis aus den Hausfluren. In manchen Häusern findet man noch verstaubte Glaskästen mit kaum mehr lesbaren Beschriftungen. Nur noch ganz selten werden stille Portiers auch heute … [Weiterlesen...]
