Leitsatz: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21 in Tiergarten
Pressemitteilung Nr. 14/12 Nachdem mehrere Räumungsklagen gegen Mieter des Hauses Calvinstraße 21 in Berlin-Tiergarten durch Schonfristzahlung abgewehrt werden konnten, erhöht der Gebäudeeigentümer, die Terrial Stadtentwicklung GmbH, nun mit anderen rabiaten Methoden den Druck auf die Mieter. Der Aufzug wurde Anfang Juni ersatzlos demontiert, obwohl die Fahrstuhlnutzung … [Weiterlesen...]
Mietergarten
Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, dass Wildschweine nicht mehr - wie bisher regelmäßig - den Mietergarten betreten können. Dies ist nur durch Errichtung eines stabilen Zaunes möglich. Ein Maschendrahtzaun ist hingegen ungeeignet, Wildschweine fernzuhalten. AG Köpenick vom 4.7.2012 - 15 C 25/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
Schriftformklausel
Leitsätze: Eine formularvertragliche qualifizierte Schriftformklausel verstößt jedenfalls in der Wohnraummiete gegen §§ 305 b, 307 BGB und ist daher unwirksam. OLG Brandenburg vom 4.7.2012 - 7 U 204/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Formularklausel "Nebenabreden, Stundung, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und … [Weiterlesen...]
Blumenkasten
Leitsatz: Der Mieter darf Blumenkästen dann nicht an der Außenseite der Balkonbrüstung anbringen, wenn hierdurch eine Gefahr für Dritte nicht völlig ausgeschlossen erscheint. LG Berlin vom 3.7.2012 - 65 S 40/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte gemäß § 541 BGB vom Mieter, die an der Außenseite des Balkons … [Weiterlesen...]
