Leitsatz: Der Abzug ersparter Instandsetzungen anlässlich der Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade umfasst sämtliche Gerüstkosten (Gerüst, Plane, Fangnetze und so weiter) sowie die Kosten für die Entfernung des Altputzes. LG Berlin vom 14.12.2012 - 63 S 252/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
Kaution in der Vermieter-Insolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. BGH v. 13.12.2012 - IX ZR 9/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen
Pressemitteilung Nr. 26/12 Überraschend haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Zuschlag bei Sozialwohnungen
Leitsätze: 1. Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums darf einen Zuschlag nach § 28 Absatz 4 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) für Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich herausstellt, dass die im Mietvertrag vorgesehene Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht wirksam ist und der Vermieter deshalb angesichts seiner Verpflichtung zur Ausführung der … [Weiterlesen...]
Fürsorgepflicht des Vermieters
Leitsätze: Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen. Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der … [Weiterlesen...]
