Leitsätze: Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Absatz 3 Nummer … [Weiterlesen...]
Modernisierung, Allgemein üblicher Zustand
Leitsatz: Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. BGH v. 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
Info 29: Die sechs Risiken der Wohnungseigentümer
Worauf kaufwillige Mieter achten sollten Stand: 1/09 Infoblatt 29: Die sechs Risiken der Wohnungseigentümer [PDF, 1 Seite] Erstes Risiko: Das größte finanzielle Risiko für Wohnungseigentümer liegt darin, dass sie sich neben den Reparaturen in der eigenen Wohnung auch anteilig an den Reparaturen und Instandhaltungen des gesamten Hauses beteiligen müssen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (1)
Leitsatz: Laminat ist kein höherwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011. LG Berlin vom 9.10.2012 - 67 S 351/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Kammer weist darauf hin, dass sie der entgegenstehenden Rechtsprechung der Zivilkammer 65 des Landgerichts (vom 24.2.2006 - 65 S 335/05) zur … [Weiterlesen...]
Info 31: Mietstreitigkeiten vor Gericht
Stand: 1/13 Infoblatt 31: Mietstreitigkeiten vor Gericht [PDF, 4 Seiten] In vielen Fällen lassen sich die unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Interessen der Vertragsparteien nur gerichtlich klären. Dann haben in erster Instanz die Amtsgerichte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung durchsetzbar ist, ob ein Kündigungsgrund tatsächlich einleuchtet oder ob … [Weiterlesen...]
