Leitsatz: Die dem Zwangsverwalter gegenüber auf dessen Formular abgegebene Einverständniserklärung des Mieters führt nicht zu einer Entlassung des vorherigen Vermieters aus der Haftung nach § 566 a Satz 2 BGB, wenn ihr nach der Unklarheitenregel des § 305 c Absatz 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann. BGH vom 23.1.2013 - VIII ZR 143/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Erbenhaftung
Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. BGH vom 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Tod des Mieters
Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. BGH v. 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Schriftform, Form der Kündigung
Leitsätze: Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschrifts-berechtigt für die Gesellschaft aus. Eine … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage dessen artgerechter Haltung keine Rolle. BGH vom 22.1.2013 - VIII ZR 329/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter in Hamburg hielt sich … [Weiterlesen...]
