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Kurzmitteilung

Senatsbeschlüsse zum Wohnen

Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), … [Weiterlesen...]

Calvinstraße 21

Herber Rückschlag für die Mieter der Calvinstraße 21: Das Landgericht Berlin erklärte ihre Mietminderung wegen Baulärms und anderen Beeinträchtigungen für unrechtmäßig. Auch die zugemauerten Fenster müssen nicht wiederhergestellt werden. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, wird das Minderungsrecht der Mieter stark eingeschränkt. Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Da der Vermieter zur insolvenzfesten Anlage der Mietkaution verpflichtet ist, kann der Mieter bestimmte Auskünfte verlangen, insbesondere über das Kreditinstitut, die Anlageart, das Anlagedatum, die Vertragsnummer und den Kontoinhaber. Durch die Benennung des Kontoinhabers erlangt der Mieter Sicherheit, dass das Konto nicht auf einen Unberechtigten angelegt wurde. Wenn der … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Das Mietrecht regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine vom Mieter als Mietkaution gezahlte Geldsumme zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3 BGB). Die auflaufenden Zinsen erhöhen die Mietkaution. Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf eine jährliche Auszahlung dieser Zinsen. Erst am Ende des … [Weiterlesen...]

Deutscher Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte - auch der unionsregierten - ungewöhnlich deutlich positioniert. "Mieterinnen und Mieter in Städten mit … [Weiterlesen...]