Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag zur "Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens" eingereicht. Das Projekt wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) und vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als wichtiges Reformvorhaben der Regierungskoalition gewertet. Der … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Um Arbeitslosengeld II nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Hartz IV-Gesetz beziehen zu können, müssen Erwerbslose neben anderen Unterlagen den Mietvertrag über die Nettokaltmiete und die letzte Betriebskostenabrechnung einreichen. Manche Verträge weisen aber eine Bruttokaltmiete aus und andere Mietverträge wiederum existieren nur mündlich. Was ist zu tun? In den aus … [Weiterlesen...]
Genossenschaft „Eigentum 2000“
Das Land Berlin dreht der Wohnungsbaugenossenschaft "Eigentum 2000" den Geldhahn zu. Die Genossenschaft, der 1263 Wohnungen in Marzahn gehören, hätte zum Jahresende eine Sondertilgung an die Investitionsbank Berlin (IBB) zahlen müssen. Da sie das Geld nicht hatte und sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus einen Zuschuss verweigerten, ist "Eigentum 2000" … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter eine Mietkaution zu zahlen hat, so darf die Summe das Dreifache der Monatsmiete ohne Berücksichtigung der Betriebs- und Heizkostenvorschüsse nicht übersteigen. Ist nichts anderes vereinbart, so hat der Vermieter das Geld immer getrennt von seinem persönlichen Vermögen und zu den Konditionen anzulegen, die für Spareinlagen … [Weiterlesen...]
Oberverwaltungsgericht Berlin
Der Senat von Berlin hatte im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen sowie eine Härtefallregelung für Mieter beschlossen. Einige Wohnungsunternehmen hatten gegen die Einstellung der Anschlussförderung Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben. Das Oberwaltungsgericht Berlin hat nun erstmals in einem Hauptsacheverfahren … [Weiterlesen...]
