Weist die Wohnung nicht nur unerhebliche Mängel auf, so steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung zu. Dies setzt allerdings voraus, dass die Mängel dem Vermieter unverzüglich angezeigt worden sind. Natürlich kann die Miete nicht gemindert werden, wenn der Mieter die Mängel selbst verschuldet hat. Aber auch wenn die Wohnung in Kenntnis der Mängel … [Weiterlesen...]
Elektroschrott
Alte Elektrogeräte kann man kostenlos entsorgen. Ein neues Elektronikgerätegesetz soll im Sommer in Kraft treten. Wasserkocher, Handylader, Bügeleisen und Heizdecke: Mancher ahnt gar nicht, wie viele elektrische Geräte sich in seinem Haushalt im Laufe der Jahre so ansammeln. Und noch weniger, wie viele man davon niemals wieder braucht, weil sie entweder … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Eine Heizkostenabrechnung enthielt folgende Abkürzungen: "Str.Intern", "Rgl.Hzg", "Rgl.Hzg.Übergabe", "Str. Hpt.Uebergabe". Eine Erläuterung dieser Abkürzungen fehlte. Das Landgericht Berlin hielt die Heizkostenabrechnung deshalb für unwirksam. Generell kann man sagen: Enthält die Betriebskostenabrechnung nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen - und werden diese nicht … [Weiterlesen...]
Pohl-/Flottwellstraße
Rund 33.000 Euro hat das Land in den vergangenen Jahren dafür ausgegeben, den Platz an der Tiergartener Pohlstraße, Ecke Flottwellstraße attraktiv und lebenswert zu gestalten: Ein Fußballplatz und ein Grillplatz wurden gebaut, ein Ballfangzaun und Sitzbänke errichtet. Fast täglich nutzen zahlreiche Kinder und Jugendliche den Platz zum Spielen. Jetzt soll der Bolzplatz einem … [Weiterlesen...]
Gagfah
Mieter, die am 30. September 2004 eine Wohnung der Gagfah angemietet hatten, wurden jetzt, fünfeinhalb Monate nach dem Verkauf des Unternehmens an die amerikanische Investmentgesellschaft "Fortress", über die vereinbarten Mieterschutzregelungen informiert. Allerdings: Das Schreiben der Gagfah ist ungenau und wirft Fragen auf. Das Gagfah-Schreiben informiert über … [Weiterlesen...]
