Seit 1. Juni 2005 darf Müll nicht mehr unbehandelt auf Deponien gelagert werden. Deshalb brauchten die Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Senat für rund 463.000 von 983.000 Tonnen Restmüll, die nicht in Ruhleben verbrannt werden können, eine neue Entsorgung. Zu deren Sicherstellung wurde nach langem Gerangel über eine weitere Verbrennungsanlage im Jahre 2003 eine … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn dem Mieter eine Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Modernisierungsankündigung oder eine andere rechtlich bedeutsame Erklärung einer neuen Hausverwaltung zugeht, ohne dass eine Originalvollmacht des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers beigefügt ist, kann diese Erklärung unter Bezugnahme auf § 174 BGB gegenüber der Hausverwaltung zurückgewiesen werden. Mit der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ein Mieter hielt in einer ihm zugestellten Betriebskostenabrechnung Angaben für unzutreffend. Er zeigte den Vermieter deswegen bei der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betruges an. Allerdings hatte der Mieter zuvor weder eine Erläuterung zu den strittigen Punkten der Abrechnung vom Vermieter gefordert noch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen begehrt. Im Nachhinein … [Weiterlesen...]
Lehrter Straße 26 A
Die Mieter aus der Lehrter Straße 26 A waren fassungslos, als ihnen im Mai diesen Jahres fristlos die Wohnung gekündigt wurde. Begründung: ein Mietrückstand von 111,50 Euro. Beim Vermieter handelt es sich ausgerechnet um die gemeinnützige "Gesellschaft für StadtEntwicklung" (GSE). Als Treuhänder des Landes Berlin hat sie die Aufgabe, … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsversorgung
"Städte sind und bleiben die Wohnstandorte Nummer eins in Deutschland. Hier brauchen wir dauerhaft bezahlbare Wohnungen, attraktive Innenstadtbereiche und nachfragegerechte Wohnangebote", sagte Anke Fuchs (SPD), Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin. Bundesweit entwickeln sich die städtischen Wohnungsmärkte weiterhin sehr … [Weiterlesen...]
