"Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Wähler in Deutschland eine Politik der sozialen Balance wollen", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). "Es gibt keine Mehrheit für einen Neoliberalismus mit sozialer Kälte und auch keine Mehrheit für einen Marktpurismus", … [Weiterlesen...]
Bürgerhaushalt in Lichtenberg
Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins dürfen Bürger über die Verwendung öffentlicher Gelder direkt bestimmen. Rund 260.000 Lichtenberger sind derzeit aufgefordert, ihre Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2007 zu machen. Das Pilotprojekt wird von der Bundeszentrale für politische Bildung begleitet und mit Senatsmitteln unterstützt. Ziel ist mehr direkte Demokratie. Aber … [Weiterlesen...]
Fußböden
"Parkett zum Laminatpreis" wirbt ein Baumarkt und versucht sich damit in einer Umkehrung der Konkurrenzsituation: Laminat ist heute chic und trendy und gilt längst nicht mehr als Parkettersatz. Sein Marktanteil steigt - auf Kosten der Echtholzböden. Als die Stiftung Warentest kürzlich die Qualität zehn verschiedener Laminat- und Parkettböden testete, leitete ein Hersteller … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die Mieterhöhung ist formell unwirksam, wenn aus ihr nicht auch der Unterwert desjenigen Mietspiegelfelds ersichtlich ist, auf welches sich der Vermieter zur Begründung des Zustimmungsverlangens stützt. Der Vermieter muss also den Unterwert entweder ausdrücklich benennen oder aber einen Auszug des Mietspiegels beifügen, aus dem sich auch die … [Weiterlesen...]
Wasser
Im November wird der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Tariferhöhung beschließen. Gemäß einer Beschlussvorlage des BWB-Vorstands sollen die Wasserpreise im Schnitt um 2,5 Prozent steigen. Der Berliner Mieterverein lehnt eine Mehrbelastung der Verbraucher zwecks höherer Kapitalverzinsung und Gewinnabführung ab. Zum 1. … [Weiterlesen...]
