Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erklärte schriftlich eine Mieterhöhung, welche von einem Mitarbeiter mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet war. Bei dem Unterzeichner handelte es sich um keinen der aus dem Briefbogen der Wohnungsbaugesellschaft ersichtlichen Geschäftsführer. Im Zustimmungsprozess vor dem Landgericht … [Weiterlesen...]
Der Veranstaltungstipp
Im Mittelpunkt des diesjährigen Tages des offenen Denkmals am 8. und 9. September steht das Berliner Erbe der Nachkriegszeit. Anlass ist der 50. Jahrestag der Bauausstellung "Interbau 57", für die unter anderem das Hansaviertel aufgebaut wurde. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Kirchen und andere sakrale Räume, die nach 1945 in großer Zahl entstanden sind. Bei vielen … [Weiterlesen...]
‚Sophia‘
Mit einem neuen Service wollen zwei Wohnungsbaugesellschaften dafür sorgen, dass ihre Mieter im Alter nicht ins Heim oder zur Tochter ziehen müssen. Davon profitieren schließlich auch die vom Leerstand geplagten Unternehmen. "Sophia" (Soziale Personenbetreuung - Hilfen im Alltag) heißt das Projekt, das Degewo und "Stadt und Land" gemeinsam gestartet haben. Die Mieter haben … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umgelegt werden können, entschied der Bundesgerichtshof am 14. Februar 2007 (VIII ZR 123/06, MM 07, 145). Wenn also solche … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Wohnt der Mieter in einem Haus, dessen Wohnungen nur teilweise mit Balkonen ausgestattet sind oder wo die Flächen der Balkone stark voneinander abweichen, muss der Vermieter bei der Heizkostenabrechnung den Grundkostenanteil nach der Heizfläche verteilen. Der Umlagemaßstab Wohnfläche entspreche in einem solchen Fall nicht den Grundsätzen der Billigkeit im Sinne von § 315 … [Weiterlesen...]
