Ein Mieter hatte neben seiner Wohnung einen Pkw-Stellplatz gemietet. Bei Glatteis war er dann auf dem zum Mietgrundstück gehörenden Parkplatz gestürzt und machte deswegen Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Vermieter geltend. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Mieters ab: Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes habe grundsätzlich keinen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Bundesförderprogramm
Im Rahmen des Klimaschutzpakets hat die Bundesregierung beschlossen, die energiehungrigen Nachstromspeicherheizungen aus dem Verkehr zu ziehen. Bis 2020 soll das letzte Gerät dieser Art verschwunden sein. Anreize zum Austausch soll eine Förderung schaffen. Das Bundesbauministerium fördert mit einem neuen Programm den freiwilligen Austausch von Nachtstromspeicherheizungen … [Weiterlesen...]
Der Webtipp
Seit Kurzem bietet der Berliner Senat allen Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen (zum Beispiel durch Seh- oder Hörbehinderungen) einen neuen Online-Service an: Informationen über Fahr- und Sonderdienste in Berlin, Trainingskurse zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Mobilitätshilfedienste können dort abgefragt werden. Eine … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Spandau
Gemäß § 536 a Absatz 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter einen Mietmangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der gemieteten Wohnung notwendig ist. Einer Fristsetzung gegenüber dem Vermieter bedarf es in Eil- und Notfällen nicht. In einem Verfahren … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesgerichtshofs
Mieter müssen in der Regel den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz dulden. Ob sich der Energieverbrauch dadurch verringert, spielt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Rolle. Beim Berliner Mieterverein hält man das für problematisch. Geklagt hatte eine Mieterin aus der Siedlung Onkel Toms Hütte. Sie wollte ihre Gasetagenheizung behalten, … [Weiterlesen...]
