Auf einer Klausurtagung Ende Januar befasste sich die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit den aktuellen Problemen am Wohnungsmarkt. In einer Resolution zum Abschluss der Klausur wurde sogar eine bundesweite mieterfreundlichere Regelung des Mietpreisrechts verlangt. Die SPD-Fraktion konstatierte in Berlin ein im bundesweiten Vergleich überdurchschnittliches … [Weiterlesen...]
Duales System
Die im Januar in Kraft getretene Novelle der Verpackungsverordnung soll für fairen Wettbewerb in der heiß umkämpften Müllverwertungsbranche sorgen - sagt das Bundesumweltministerium. Umweltschützer hoffen, dass die Neuerungen zu mehr Recycling bei geringeren Kosten führen. Für den Verbraucher ändert sich nichts. Seit dem 1. Januar 2009 muss der Grüne Punkt nicht mehr auf … [Weiterlesen...]
Lärmaktionsplan des Senats
Im Juni letzten Jahres hatte Umweltsenatorin Lompscher (Linke) der Öffentlichkeit einen Entwurf für einen Lärmaktionsplan vorgelegt. Trotz über 400 Stellungnahmen kam es nur zu geringfügigen Änderungen an der Lärmminderungsplanung. Hauptkritikpunkt bleibt, dass nur kleine Maßnahmen in Angriff genommen und deshalb auch nur wenige Bürger eine Entlastung spüren werden. Mit der … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
Eine Stadterkundung aus ökologischem Blickwinkel verspricht der neue Berliner "Stadtführer für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", den die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Februar herausgegeben hat. Mehr als 1300 öffentliche Gebäude wurden in Berlin bereits energetisch saniert, mehr als 7000 solarthermische und photovoltaische Anlagen … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Die Bilanz einer Wohnungsbaugenossenschaft wies zum 31. Dezember ein "negatives Eigenkapital", also eine Überschuldung aus. Die Genossenschaftsmitglieder wurden daher zur Zahlung eines Nachschusses in Höhe ihrer bisherigen Anteile verpflichtet. So auch ein Mitglied, das schon vor Eröffnung der Bilanz die Mitgliedschaft gekündigt hatte, dessen Kündigungsfrist aber noch lief. … [Weiterlesen...]
