Die FDP setzt sich für eine Pauschalierung der staatlichen Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger ein. Dabei wirbt sie mit dem Charme der bürokratischen Vereinfachung, kann aber einige wichtige Fragen der praktischen Umsetzung nicht beantworten. Kritiker urteilen: ein ungeeigneter Vorstoß. Der deutsche Städte- und Gemeindebund machte im … [Weiterlesen...]
Wäschetrockner
Wäschetrockner verbrauchen etwa drei- bis viermal so viel Strom wie eine Waschmaschine für dieselbe Wäschemenge. Wer dennoch nicht auf einen Trockner verzichten will oder kann, sollte zumindest ein energieeffizientes Gerät nutzen. Noch immer erreicht ein Großteil der am Markt erhältlichen Wäschetrockner gerade mal die Effizienzklasse B oder … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundessozialgerichts
Ein Hartz-IV-Empfänger darf seinen Wohnort wechseln, auch wenn die Unterkunft am neuen Ort teurer ist und der Umzug nicht durch ein Jobangebot begründet wird - so das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Dem Streit vor den obersten Sozialrichtern lag ein Berliner Fall zugrunde: Das Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf hatte sich geweigert, einem Hartz-IV-Empfänger, der aus … [Weiterlesen...]
EU-Gebäudeenergierichtlinie
Durch eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gelten ab 2012 höhere Anforderungen an die Qualität von Energieausweisen. Zu den für Mieter wichtigsten Neuerungen gehört, dass ihnen der Energieausweis bei Vertragsabschluss in Kopie ausgehändigt werden muss - ein deutlicher Fortschritt, denn … [Weiterlesen...]
BSI fordert Mietrechtsänderungen
Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft haben erneut tiefe Einschnitte in die Rechte der Mieter gefordert. Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist den "Angriff auf das geltende Mietrecht" zurück. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) verlangt drastische Eingriffe ins Mietrecht. Um energetische Sanierungen zum Klimaschutz … [Weiterlesen...]
