Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau. Mit dem neuen Gesetz werden von den 160.000 Sozialwohnungen Tausende von den … [Weiterlesen...]
Energie
Mit einem Anteil von fast 28 Prozent ist die Warmwasserbereitung der größte Stromverbraucher in privaten Haushalten. Etwa jeder fünfte Haushalt heizt das Wasser elektrisch mittels Boiler oder Durchlauferhitzer auf. Das Verbraucherportal "co2online" gibt Spartipps. Warmes Wasser lässt sich mit Hilfe von Sparduschköpfen und Durchlaufbegrenzern effizienter nutzen, so co2online. … [Weiterlesen...]
Städtebauförderung
Die Bundesregierung will die Programme der Städtebauförderung noch einmal um 45 Millionen Euro kürzen. Im Haushalt 2012 sind dafür nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen. Die Städtebauförderung wird um rund zehn Prozent gekürzt. Schon für 2011 hatte der Bund gegen heftige Proteste die Mittel von 610 auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Innerhalb von zwei Jahren fiel … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
Jede fünfte Rechtsberatung der Mietervereine im Deutschen Mieterbund dreht sich um Wohnungsmängel. Viele Mieter kennen ihre Rechte nicht und verzichten auf Reklamationen, zahlen trotz Mängeln weiter die volle Miete oder geben Reparaturen unnötig selbst in Auftrag. Der Deutsche Mieterbund hat deshalb in einer neuen Broschüre "Wohnungsmängel und Mietminderung" die wichtigsten … [Weiterlesen...]
