Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mit 35 Verbänden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und im Oktober 187 „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Darunter sind neben sinnvollen Vorschlägen viele alte Ladenhüter und unverbindliche Absichtserklärungen. Dass das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu … [Weiterlesen...]
Groß gedacht, schlecht gemacht
„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]
Aufbruch wohin? Was sich Berlins neue Regierung in der Wohnungspolitik vorgenommen hat
Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
„Sicher-Wohnen-Fonds“
Das Mitte Mai beschlossene Sozialschutz-Paket II der Bundesregierung enthält keine neuen Schutzmaßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für Mieter abzufangen. Den von Mieter- und Vermieterverbänden – darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) – geforderten Sicher-Wohnen-Fonds hält man in der Politik derzeit nicht für vorrangig. Im April und Mai haben es die meisten … [Weiterlesen...]
Der Mietendeckel ist da!
Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche … [Weiterlesen...]
