Das Mitte Mai beschlossene Sozialschutz-Paket II der Bundesregierung enthält keine neuen Schutzmaßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für Mieter abzufangen. Den von Mieter- und Vermieterverbänden – darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) – geforderten Sicher-Wohnen-Fonds hält man in der Politik derzeit nicht für vorrangig. Im April und Mai haben es die meisten … [Weiterlesen...]
Der Mietendeckel ist da!
Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche … [Weiterlesen...]
Aufholjagd
Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Die lassen sich nicht kurzerhand aus dem Boden stampfen. Auch wenn Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher oft als „Bauverhinderungssenatorin“ geschmäht wird: In der Stadt werden mittlerweile so viele Wohnungen gebaut wie seit 1997 nicht mehr. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen im Moment nur … [Weiterlesen...]
Runder Tisch zur Wohnungsversorgung Geflüchteter
Bei einem Runden Tisch vereinbarten Verwaltung und Wohnungswirtschaft konkrete Maßnahmen, die Geflüchteten schneller zur eigenen Mietwohnung verhelfen sollen. Insgesamt vier Mal hat der Runde Tisch „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung geflüchteter Menschen“ zwischen Juni und Dezember 2018 getagt. Mit dabei waren neben drei Senatsverwaltungen und … [Weiterlesen...]
Ein Plädoyer mit Blick auf die EU-Wahl 2019
In Berlin und Barcelona, Prag und Lissabon gehen die Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße. Ihre Forderungen richten sich an ihre nationalen Regierungen. Zu Recht: Wohnungspolitik ist vorwiegend Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber Brüssel steckt den Rahmen für die Wohnungspolitik schon heute in vielen Bereichen ab – keineswegs immer im Interesse … [Weiterlesen...]