Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenkonferenz
Eine große Anzahl junger Mitglieder bereicherte die diesjährige Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) mit lebhaften und engagierten Debattenbeiträgen. Die – in diesem Jahr 134 – Delegierten hörten die Berichte von Vorstand und Geschäftsführung, auch einen Gastbeitrag von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Mit überwältigender Mehrheit wählten sie den … [Weiterlesen...]
Willkommen auf der Seite des Berliner Mietervereins
Aktuell Sie finden hier aktuelle Informationen zu: Mieterhöhung oder neuer Mietvertrag? Aktion Mietpreisüberprüfung des BMV Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderswo Bekomme ich Wohngeld? Zur neuen Wohngemeinnützigkeit Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) Die Bundesregierung lässt Mieter:innen die Zeche … [Weiterlesen...]
Neuer Stadtentwicklungssenator
Neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist der SPD-Politiker Christian Gaebler. Er hat viel Regierungserfahrung aus der zweiten Reihe und war zuletzt Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Bis kurz vor der Wahl des neuen Senats Ende April galt es noch als sicher, dass Franziska Giffey das Stadtentwicklungsressort übernimmt. Als Regierende Bürgermeisterin … [Weiterlesen...]
Buch
„Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik“ – schon der Titel des ersten Kapitels macht klar, womit Caren Lay abrechnet: Die Linke-Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei knöpft sich die aus ihrer Sicht sechs wichtigsten mietenpolitischen Fehler seit den 1960er Jahren vor. Allen voran: Die von CDU-Bauminister Lücke seit 1963 … [Weiterlesen...]
