Am 28. Januar fand die Auftaktsitzung des „Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ statt. Mit einer Vergleichsstudie der beiden Städte mahnte der Berliner Mieterverein (BMV) im Vorfeld, dass das Hamburger Bündnis zu stark auf Neubau setze, hinsichtlich der Mietentwicklung nicht erfolgreich und daher kein Vorbild sei. Beim Bau von Wohnungen hat Hamburg zwar … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]
Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion der Linken haben eine Studie zu einem bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Das Konzept würde in den Städten mit besonders hoher Wohnungsnot jeden vierten Haushalt entlasten. Die Autoren sind sicher, dass ihr Modell verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Der Berliner Mieterverein hält den Ansatz für … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Um das Baulandmobilisierungsgesetz in Berlin in Kraft zu setzen, hat der Senat die gesamte Stadt zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Damit verhindert Berlin nun als erstes Bundesland die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz … [Weiterlesen...]
Wahlforum des BMV zu bezahlbarem Wohnraum
Was muss getan werden, damit eine Krankenschwester oder ein Feuerwehrmann sich noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Mieterforum, zu dem die Bezirksgruppe Mitte des Berliner Mietervereins die fünf Direktkandidaten des Bezirks für den Bundestag geladen hatte. Diskutiert wurde fair, aber kontrovers. Es fing harmonisch … [Weiterlesen...]
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