In einem Urteil zu einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs haben die Mieter:innen eine zweijährige Schonzeit bekommen. Ein zumindest überraschendes Urteil hat am 25. Januar 2024 die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin gefällt. Zwar wurde in dem Fall eine Eigenbedarfskündigung der Vermieterin für rechtmäßig erkannt, jedoch zugleich die Fortsetzung des Mietverhältnisses … [Weiterlesen...]
Berlin anno 1872
Im Juli 1872 brach sich in Berlin der große Unmut über die katastrophalen Wohnverhältnisse Bahn. Die Zwangsräumung einer Wohnung in der Blumenstraße hatte in der Nachbarschaft spontane Proteste hervorgerufen. Gleichzeitig regte sich Widerstand gegen den angeordneten Abbruch von Barackensiedlungen vor den Toren der Stadt. Die folgenden Straßenschlachten konnten Polizei und … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]
50 Jahre Wohnraumkündigungsschutzgesetz
Vor einem halben Jahrhundert wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – … [Weiterlesen...]
Enca-Vermietungen an Geflüchtete
Mit der Vermietung an Geflüchtete ist viel Geld zu verdienen. Die happige Miete wird vom Amt bezahlt, Unwissenheit und Angst dieser Bewohnerklientel werden skrupellos ausnutzt. Ein Beispiel aus Lichtenberg. Die Liste der Probleme, die Hunderte von Mietern mit der Enca Group haben, ist lang. Die Wohnungen in der Egmontstraße 1-3, Skandinavische Straße 1-3 sowie … [Weiterlesen...]
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