Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]
Erfolgsgeschichte(n)
Wenn ein Mietshaus verkauft werden soll, schrillen bei den Bewohnern mittlerweile sämtliche Alarmglocken. Angesichts der horrenden Kaufpreise droht die Verdrängung durch höhere Mieten oder gar die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Immer mehr Mieter setzen daher all ihre Hoffnungen auf ein Instrument, das in Berlin erst seit einigen Jahren Anwendung findet: das bezirkliche … [Weiterlesen...]
Info 21: Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
Zahlen Sie zuviel Miete? Stand: 8/05 Anhand der folgenden Hinweise können Sie abschätzen, ob bei Ihnen eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) vorliegen könnte. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Auf welche Wohnungen findet § 5 WiStG Anwendung? Welche Miethöhe ist nicht mehr erlaubt? Welche Miethöhen sind nach § 5 WiStG … [Weiterlesen...]
Info 53: Sozialer Wohnungsbau in Berlin
Welche Miethöhe ist zulässig - Mieterhöhungen Stand: 10/23 Berlin hat 2023 einen Bestand von so genannten (alten) Sozialwohnungen in Höhe von rund 78.000 Wohnungen. Leider gehören zu diesen Sozialwohnungen auch rund 10.000 Einheiten, bei denen durch Wegfall der sogenannten Anschlussförderung die Mieten deutlich höher als bei den übrigen Sozialwohnungen sind (siehe hierzu … [Weiterlesen...]