Die jährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau dürfen nicht erhoben werden, wenn die Förderkredite für das Haus vorzeitig zurückgezahlt wurden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Betroffene Mieter:innen müssen sich die zu viel gezahlten Mieten aber selbst zurückholen. In den letzten Jahren haben viele Eigentümer:innen von … [Weiterlesen...]
Neukölln
Der Bezirk Neukölln versucht derzeit, das Vorkaufsrecht in einem Haus im Milieuschutzgebiet auf eine weitgehend unbekannte, aber im Baugesetzbuch geregelte Art auszuüben, dem auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehen dürfte. Die Weichselstraße 52 ist kein schmuckes Haus, das sieht man auf den ersten Blick. Aber hinter der Fassade ist der Zustand … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Seit 1954 gibt es ein Gesetz, das es Vermietern verbietet, unangemessen hohe Mieten zu nehmen. Doch der § 5 Wirtschaftsstrafgesetz war nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Jahre 2004 faktisch tot. Die Chancen, dass die neue Bundesregierung das Gesetz nacharbeitet und damit wieder anwendbar macht, stehen schlecht. Bis Ende der 1990er Jahre haben die Rechtsberater … [Weiterlesen...]
Erfolgsgeschichte(n)
Wenn ein Mietshaus verkauft werden soll, schrillen bei den Bewohnern mittlerweile sämtliche Alarmglocken. Angesichts der horrenden Kaufpreise droht die Verdrängung durch höhere Mieten oder gar die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Immer mehr Mieter setzen daher all ihre Hoffnungen auf ein Instrument, das in Berlin erst seit einigen Jahren Anwendung findet: das bezirkliche … [Weiterlesen...]
Info 21: Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
Zahlen Sie zuviel Miete? Stand: 8/05 Infoblatt 21: Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) [PDF, 4 Seiten] Anhand der folgenden Hinweise können Sie abschätzen, ob bei Ihnen eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) vorliegen könnte. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Auf welche Wohnungen findet § 5 WiStG … [Weiterlesen...]
