Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ des BMV zu Leerstand trotz Wohnungsnot
Zum vierten Mal in diesem Jahr hat der Berliner Mieterverein (BMV) zu einem wohnungspolitischen Forum eingeladen. Am 1. Oktober ging es um den Skandal, dass viele tausend Wohnungen in Berlin leer stehen – trotz Wohnungsmangel und trotz Zweckentfremdungsgesetz. Da ist zum Beispiel das seit 15 Jahren komplett leer stehende Eckhaus Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße. Ingrid … [Weiterlesen...]
Kommunale Wohnungsunternehmen (2)
Der Senat zieht für das Jahr 2018 eine positive Bilanz über die Arbeit der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben auf den Berliner Wohnungsmarkt eine „mietpreisdämpfende Wirkung“, so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ – diese Ziele hat die Kooperationsvereinbarung, die der Senat … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Seit Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 können die Vermieter bei einer Neuvermietung nicht mehr nehmen, was der Markt hergibt. Einige lassen sich nun allerlei Tricks einfallen, um das Gesetz zu umgehen. Allen voran die beiden großen Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia. 17 Euro nettokalt pro Quadratmeter für eine Wohnung in der Hobrechtstraße in … [Weiterlesen...]
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