Die Abstimmung zum Berliner Wasser war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Hauptstadt – und er war eine deutliche Misstrauensbekundung gegenüber dem Senat. Trotz eines eher kargen Werbebudgets von 12000 Euro aus Spendengeldern ist es den Aktivisten des „Wassertischs“ gelungen, 666000 Berliner zum Gang an die Urnen zu mobilisieren. Das entsprach einem Anteil von … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]
Wasserpreise
Die Berliner Wasserbetriebe haben eine neue Tarifstruktur angekündigt. Kritiker fordern währenddessen den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die kräftigen Gewinne des Wasserversorgers den Kunden auch wirklich zugutekommen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) senken die Mengenpreise, die Grundpreise steigen. "Auf Grund des Zusammenspiels von Grund- und … [Weiterlesen...]
Wasser
Das Berliner Trinkwasser ist teuer. Nun nährt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die Hoffnung auf niedrigere Kosten für die Verbraucher. Hintergrund ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Anfang Februar hat der BGH entschieden, dass ein hessischer Wasserversorger einer Verfügung der dortigen Landeskartellbehörde nachkommen und seine Wasserpreise um etwa … [Weiterlesen...]