Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]
Volksentscheid Tempelhofer Feld
Der Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai läuft auf eine klare Konfrontation hinaus. Dem Volksbegehren, das Feld zu 100 Prozent freizuhalten, setzt der Senat seinen Masterplan mit einer Randbebauung entgegen. Auf politischer Ebene ist ein Kompromiss gescheitert. Die Oppositionsparteien stellen sich nun hinter die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" … [Weiterlesen...]
Volksentscheid am 25. Mai 2014
Am 25. Mai wird in Berlin abgestimmt: Wird es am Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung geben, oder soll das gesamte ehemalige Flughafengelände frei bleiben? Die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" hat 185.328 Unterschriften dafür gesammelt, dass das Gelände so bleibt, wie es ist - ohne jegliche Bebauung. Weil mehr als sieben Prozent der Berliner das Volksbegehren … [Weiterlesen...]
3.11.2013 Volksentscheid Energie
Am 3. November können die Berliner über die Zukunft des Berliner Stromnetzes entscheiden. Dann steht der Volksentscheid des Berliner Energietischs zur Wahl, mit dem das Bündnis die Energieversorgung in Berlin demokratisch, ökologisch und sozial umgestalten will. Der Senat lehnt den Gesetzentwurf des Energietischs ab. Damit sich die Leser des MieterMagazin ein eigenes Bild … [Weiterlesen...]
Energie-Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines städtischen Energieversorgers findet am 3. November statt. Mit dieser Terminfestlegung widersetzt sich der Senat den Forderungen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen. Genau 227.748 Berliner haben das Volksbegehren "Neue Energie für … [Weiterlesen...]